AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform schnellerabschreiben.de (nachfolgend „Plattform“) zwischen Marco Pollmann, Dino Mujanovic und Markus Baum, Schwalenbergstraße 7, 33428 Marienfeld, Deutschland, E-Mail: kontakt@schnellerabschreiben.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer.

(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Steuerberatungskanzleien, Unternehmen und Sachverständige. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der auf Grundlage vom Nutzer eingegebener Betriebsdaten eine Analyse der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von Maschinen und Anlagen erstellt wird (nachfolgend „AfA-Analyse“). Optional kann ein Zeitwert ermittelt werden.

(2) Die AfA-Analyse wird als strukturiertes Dokument (PDF) bereitgestellt und kann vom Nutzer als Begründung einer verkürzten Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG verwendet werden.

(3) Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen im Sinne des StBerG oder RDG. Die Plattform stellt ein technisches Analysewerkzeug bereit. Die Software gibt keine Empfehlung ab, ob und in welchem Umfang eine ermittelte verkürzte Nutzungsdauer angesetzt oder geltend gemacht werden soll. Die steuerliche Würdigung, die Entscheidung über die Verwendung der Analyse sowie deren Einreichung gegenüber Finanzbehörden obliegen ausschließlich dem Nutzer bzw. dessen steuerlichen Beratern.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Finanzbehörde oder ein Gericht die in der Analyse ermittelte Nutzungsdauer im Einzelfall anerkennt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt – mit Ausnahme der kostenlosen Ersteinschätzung und der Gast-Bestellung – die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Registrierungs- bzw. Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Registrierung bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Plattform (gewähltes Abonnement oder Einzelabrechnung).

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Abonnement-Gebühren werden monatlich im Voraus fällig. Im Abonnement enthaltene, nicht genutzte Analysekontingente verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats; eine Übertragung oder Erstattung erfolgt nicht. Zusätzliche Analysen über das Kontingent hinaus werden zum vereinbarten Stückpreis abgerechnet.

(3) Einzelanalysen (Einzelabrechnung) werden mit Abschluss des Bestellvorgangs fällig.

(4) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungswege über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann jederzeit über das Nutzerkonto oder in Textform erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende hat der Nutzer die Möglichkeit, erstellte Analysen innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach ist der Anbieter berechtigt, die auf der Plattform gespeicherten Analysen zu löschen.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Die Qualität der AfA-Analyse hängt maßgeblich von den eingegebenen Daten ab. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben – insbesondere zu Nutzung, technischem Zustand und wirtschaftlichen Faktoren der bewerteten Wirtschaftsgüter – wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen.

(2) Gibt der Nutzer Daten Dritter ein (z. B. Mandantendaten), sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein und die datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten.

(3) Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen, keine automatisierten Massenabfragen durchführen und keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) An den erstellten AfA-Analysen erhält der Nutzer ein zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke, insbesondere zur Vorlage gegenüber Mandanten, Finanzbehörden, Prüfern und deren Beratern.

(3) Alle Rechte an der Software, der Bewertungslogik und den zugrunde liegenden Methoden verbleiben beim Anbieter.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für steuerliche Nachteile, die aus der Nichtanerkennung einer Analyse durch Finanzbehörden oder aus unrichtigen bzw. unvollständigen Eingabedaten des Nutzers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter schnellerabschreiben.de/datenschutz. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mandanten) verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.